Sehr geehrter Herr Paulowitsch, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung, liebe Kolleg*innen des Gemeinderats, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Insgesamt 54 Haushaltsanträge des Gemeinderats für 2025 gingen bei der Verwaltung ein. Unser Bürgermeister Herr Paulowitsch und unser Kämmerer Herr Hoppe, ja die ganze Verwaltung, haben diese nicht gerade geringe Anzahl trotz knapper finanzieller und personeller Möglichkeiten mit Fassung getragen. Zumindest nach außen. Die Beratungen zu unseren “Wünschen“ verliefen in unseren Augen äußerst konstruktiv, ja fast schon harmonisch. Dies lag sicherlich an der guten Sitzungsvorbereitung durch die Verwaltung, der strukturierten, geduldigen und vermittelnden Sitzungsleitung durch Herrn Paulowitsch, sowie dem kollegialen Umgang innerhalb des Gemeinderats. Dass Herr Hoppe die durch diese Anträge entstehenden Ausgaben mit einem millionenschweren Sondervermögen finanzieren wollte, halten wir für ein Gerücht. Sicherlich aber auch nicht notwendig, da sich die zusätzlichen Belastungen für den Haushalt in überschaubaren Grenzen halten. Und wir, die OGL, mussten eingestehen, dass nicht nur wir gute Anträge stellen können. Unsere Zustimmung fand unter anderem der Antrag der CDU, beim Spielplatz unterhalb der Katholischen Kirche das Basketballfeld mit einem ordentlichen Belag und Korb auszustatten. Da der Spielplatz in unmittelbarer Nähe einer Geflüchtetenunterkunft liegt, ist es durchaus sinnvoll, diesen aufzuwerten und dadurch die lobenswerte Integrationsarbeit der Kommune noch weiter zu verbessern. Fast alle Anträge der OGL, hauptsächlich zu den Themen Ökologie, Verkehr und Sozialem gestellt, fanden die Zustimmung des Gremiums. Abgelehnt wurde unser Antrag Streuobstwiesenbesitzende zu bezuschussen, wenn diese ihre verwilderten Grundstücke wieder pflegen. Und hier müssen wir nochmals die CDU erwähnen. Diese hatte kurz vor unserem Antrag selbst einen zur -wortwörtlich – Pflege und Renaturierung von Streuobstwiesen gestellt, fünf Minuten später aber unseren Antrag abgelehnt. Das Wieso bleibt wohl deren Geheimnis. Trotz ablehnender Haltung des Bauamtes ein Hochbord an der Bushaltestelle Schafstraße in Richtung Waiblingen beim Haus Edelberg dieses Jahr noch in Angriff zu nehmen, wurde dieser Antrag mit großer Mehrheit für dringlich erachtet. Den personellen Engpass im Tiefbauamt sehen wir durchaus. Eine Verschiebung der Baumaßnahme um weitere Jahre halten wir trotzdem für unverantwortbar. Zumal es eigentlich schon fast peinlich ist, dass eine Bushaltestelle direkt vor der Haustüre eines Altenheims und einer Behinderteneinrichtung nicht schon längst barrierefrei umgestaltet wurde. Um auf diesen Missstand hinzuweisen, musste wohl erst eine 16-Jährige in den Gemeinderat gewählt werden. In Richtung Stetten gibt es an dieser Stelle weiterhin kein Hochbord, unter anderem weil noch keine Entscheidung getroffen wurde, wie der Busverkehr zukünftig gelenkt werden soll. Weiterhin durch die Stettener Straße am Hallenbad vorbei oder über die Schafstraße und die verlängerte Friedrichstraße. Auch für die Menschen, die schon bald auf der Hangweide wohnen werden, wäre eine zeitnahe Entscheidung der Busroute wichtig. Denn was nützen Bushaltestellen in der Verlängerung der Friedrichstraße, wenn der Bus sie nicht anfährt. Entschieden werden sollte auch, wie der Radverkehr zukünftig schnell und sicher von der Hangweide zum Bahnhof von Rommelshausen geleitet werden soll. Dies war auch ein überfraktioneller Antrag. Eine Mobilitätswende und ein Umdenken in den Köpfen der Menschen findet letztendlich nur statt, wenn in ganz Kernen die Fußgänger- und Fahrradinfrastruktur sowie das Angebot des ÖPNVs verbessert werden. Wichtige Entscheidungen erst dann zu treffen, wenn Menschen bereits auf der Hangweide wohnen, wirken kontraproduktiv. Zumal notwendige Baumaßnahmen und Absprachen mit der Verkehrsbehörde zusätzlich Zeit in Anspruch nehmen. Apropos Verkehrsbehörde. Wir hoffen, dass diese eine Temporeduzierung auf 50 km/h auf der Kreisstraße entlang der Hangweide veranlassen wird. Dies würde sich nicht nur lärmmindernd auf die Hangweide auswirken, zudem würde die neue Kreuzung Friedrichstraße-Kreisstraße entschärft. Hier wäre sicherlich ein Kreisverkehr die optimale Lösung gewesen, auch für den Radverkehr zwischen Stetten und Rommelshausen. Leider wurde diese Möglichkeit in der Vergangenheit nicht ernsthaft diskutiert, bzw. einfach verschlafen, auch von mir. Nun ist es leider zu spät. Aber beim Thema Verkehr gibt es auch Positives zu berichten: Vor einem Jahr wurde einstimmig dem integrierten Mobilitätskonzept zugestimmt. Und seit einiger Zeit gilt Tempo 30 auf den Durchgangsstraßen von Rommelshausen. Zwischenzeitlich scheinen sich die meisten Autofahrenden an die 30 gewöhnt zu haben und halten diese auch weitestgehend ein. Die Anwohner*innen haben es ruhiger und danken es ihnen. Auch Fahrradfahrende fühlen sich nun sicherer. Und seit den Faschingsferien gibt es auch ein Verkehrskonzept bei der Haldenschule. Übrigens ein Antrag der OGL von 2024. Wir danken der Verwaltung für das Erarbeiten dieses Konzeptes und hoffen, dass Eltern dieses annehmen und damit gefährliche Situationen durch Elterntaxis reduziert werden. Womit wir es mit dem Thema Anträge und Verkehr belassen möchten und uns dem Thema Bauen zuwenden wollen.
Unsere Bauvorhaben hier in Kernen beanspruchen viel finanzielle und personelle Ressourcen. 1. Die Erweiterung der Haldenschule mit Turnhalle, Mensa und weiteren Klassenräumen, werden durch eine marode Schulturnhalle, die Pflicht zur Ganztagesbetreuung und zusätzliche Einwohner durch den Neubau der Hangweide dringend notwendig. Kernen geht hier den richtigen Weg, auch weil versucht wurde, auf eine möglichst ökologische Bauweise zu achten. 2. Die Zusammenlegung der drei Kläranlagen. Ein Schritt mit Weitblick im Hinblick auf Kostenersparnis und eventuell zukünftig erforderlichen weiteren Klärstufen. Zudem werden der Fäulnisbehälter und eine PV-Anlage einen Teil des Stromverbrauchs abdecken. Der Gemeinderat konnte sich letzte Woche selbst ein Bild von der Baustelle am Krättenbach machen. Wir waren beeindruckt mit wieviel Kompetenz und Herzblut das Projekt vorangetrieben wird. Das dritte Großprojekt ist die Hangweide. Eine enorme Herausforderung für eine Kommune unserer Größe. Mit dem bereits begonnenen Bau des Kommunalen Wohngebäudes nimmt das Voranschreiten jetzt richtig an Fahrt auf. Und Kernen wird bis Anfang nächsten Jahres über 30 neue Wohnungen im eigenen Bestand errichten. Nicht nur hier leistet unser Bauamt hervorragende Arbeit. Auch den Bau einer modernen Mediathek im Zentrum der Hangweide mit verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten halten wir für richtig. Wir hoffen, dass dadurch vor allem auch junge Menschen und Familien den Weg auf die Hangweide finden und das Angebot annehmen. Vielleicht sollte man sich die Möglichkeit, dass auch Busse durch die Hangweide fahren und zentral halten, offenhalten. Kritik kam auf, weil die Kommune die Mediathek anmieten will. Diese Vorgehensweise ist dem Konstrukt der drei Projektpartner und der Aufteilung der Baufelder geschuldet, und ein in unseren Augen durchaus gangbarer Weg. Weitere nicht zu vernachlässigende Bauprojekte stehen zudem noch an. Das neue Wohnhaus in der Tulpenstraße, das Gewerbegebiet Lange Äcker 3, auf welches wir OGLer gerne verzichtet hätten, und das Objekt Idler. Bei letzterem müssen wir aufpassen, dass wir uns weder personell noch finanziell vergaloppieren und unsere Bürger*innen rechtzeitig mitnehmen.
Als grüne Partei wollen wir natürlich noch einen Blick auf das Thema Ökologie werfen. Hier sind wir in Kernen ambitioniert unterwegs. Wir heißt: Nachhaltiges Kernen, BUND, IG Streuobst, C2C, Grüner Gockel, AK Wasser und natürlich auch die Verwaltung, unter anderem mit der interkommunalen Klimaschutzstelle, mit der wir sehr gut aufgestellt sind. Viele kommunale Gebäude wurden oder werden noch mit PV-Anlagen ausgestattet, eine kommunale Wärmeplanung wurde erstellt, eine 50%-Kraft für Biodiversität eingestellt und eine Landschaftsplanerin als Nachfolgerin für Frau Mössner gefunden. Schade, dass bisher die zweite Stelle eines Tiefbauers mit Aufgabenbereich nachhaltige Mobilität, sprich Ausbau Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur, mangels Bewerbungen nicht besetzt werden konnte. Aber immerhin sind zwischenzeitlich viele öffentliche Orte mit Fahrradabstellanlagen ausgestattet. Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Nach wir vor liegt jedoch das größte Potential ökologisch zu handeln, Energie einzusparen und damit bis 2035 klimaneutral zu werden nicht bei der Kommune bzw. deren Liegenschaften, sondern bei der Bevölkerung Kernens, sprich bei jeder und jedem Einzelnen vor Ort. Die Verwaltung muss mit gutem Vorbild vorangehen und Rahmenbedingungen bzw. Anreize schaffen, welche Privathaushalte und Gewerbetreibende motivieren, selbst aktiv zu werden. Der neu erstellte energetische Gebäudesteckbrief, der auf unseren Haushaltsantrag von 2024 zurückgeht, ist zum Beispiel solch ein Mittel.
Erlauben Sie uns zum Abschuss noch einen kurzen Rückblick auf die Kommunalwahlen letzten Jahres. Acht Wählervereinigungen waren angetreten. So viele wie nie zuvor. Der Wahlkampf unter den acht wurde fair geführt. Eine gewisse Aggressivität von Seiten der Wählerinnen und Wähler, insbesondere den Grünen gegenüber, war jedoch auch in Kernen spürbar. Hier müssen zukünftig alle demokratischen Kräfte wachsam bleiben und zusammenhalten. Diesen Zusammenhalt und den fairen Umgang miteinander gilt es auch im Gemeinderat zu wahren. Bei fünf Fraktionen und drei Einzelgemeinderäte manchmal nicht so einfach. Dass bei manchen Besprechungen und Ausschusssitzungen die Einzelgemeinderäte nicht benachteiligt oder abgehängt werden, darauf sollten wir achten. Klar sollte jedoch auch sein, dass sie nicht in allen Belangen einer Fraktion gleichgestellt sein können.
Zuletzt gilt unsrer Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch ein ehrenamtliches Engagement für das Gemeinwohl hier in Kernen einsetzen. Sie alle bereichern unser Leben enorm. Ein Dank auch an die Verwaltung für die gute Arbeit, die sie leistet und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Meist arbeiten wir Hand in Hand. Wie zum Beispiel bei der Grundsteuerreform. Selten sind die Ansichten völlig konträr. Und wenn doch, wie zum Beispiel bei der Karenzzeit fürs Mitteilungsblatt, so setzt sich notfalls eben der Gemeinderat durch 😊. … oder doch der Bürgermeister.
Vielen Dank für Ihre, für eure Aufmerksamkeit.
27.03.2025, Fraktion OGL Kernen