Der Haushalt der Kommune für das Jahr 2023 soll diesen Donnerstag in der Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Hohe Energiepreise, ein Anstieg der Kreisumlage und höhere Personalkosten konnten leider nur bedingt durch Sparmaßnahmen und die geänderten Hebesätze kompensiert werden und führen daher zu einer äußerst angespannten Haushaltslage. Die Fraktionen hatten sich im Vorfeld, auch als Zeichen des Zusammenhalts, darauf geeinigt, nur gemeinsam getragene Anträge mit geringen finanziellen Auswirkungen zu stellen.
Der Antrag der OGL dient dem Erhalt unserer wertvollen Streuobstwiesen. Damit diese nicht verwildern, fördert die Kommune das Mähen der Streuobstwiesen. Wer seine Streuobstwiese ein oder zwei mal im Jahr mäht, kann bei der Verwaltung einen Zuschuss beantragen. Auch für das sogenannte Beweiden gibt es eine finanzielle Förderung. Im Gegensatz zum Mähen mit Geräten ist das Beweiden jedoch gedeckelt und damit schlechter gestellt. Eine Ungleichbehandlung, die für uns OGLer wenig Sinn ergibt. Zumal Beweiden die weitaus bessere Methode zum Erhalt der Artenvielfalt auf unseren Wiesen ist. Das Landwirtschaftsministerium vertritt auf der eigenen Internetseite die Position, dass das „Mähen und Mulchen (Gras liegen lassen) nur eingeschränkt geeignet ist Weidegesellschaften zu erhalten; es fehlt der Einfluss des selektiven Fraß- und anderen Tierverhaltens, welches zum typischen Strukturreichtum der Weide führt.“ Wir OGLer begrüßen es, dass die anderen Fraktionen dies auch so sehen und für eine Überarbeitung der bisherigen Förderrichtlinien sind. Die Verwaltung hat sich bereits grundsätzlich positiv zu diesem Antrag positioniert. Die kleinen Änderungsvorschläge zu unserem Antrag finden wir sinnvoll und gut.
Des weiteren haben wir als Fraktionen noch weitere zwei Anträge gemeinsam unterzeichnet. Der eine sieht eine Bezuschussung von Tageseltern von zusätzlich zwei Euro pro Stunde pro Kind vor, der andere die Einführung eines Weihnachtswunschbaumes, um Kindern von finanziell benachteiligten Familien einen Weihnachtswunsch zu erfüllen.
Geeinigt haben wir uns auch darauf, dass es keine oftmals nur der Profilierung und Abgrenzung dienenden Haushaltsreden der Fraktionen geben wird. Denn in diesen schwierigen Zeiten wollen wir gerade im Gemeinderat mehr das Gemeinsame in den Vordergrund rücken, trotz manch berechtigten und unterschiedlichen Positionen.
Matthias Kramer, OGL Kernen