Nachbesetzung der auslaufenden Stelle im Tiefbauamt (gemeinsam mit BZG, CDU, SPD)
Antrag
Die zur Mitte des Jahres im Tiefbauamt auslaufende Vollzeitstelle wird im Stellenplan dauerhaft erhalten.
Begründung
Zur Mitte des Jahres 2024 fällt planmäßig eine Vollzeitstelle im Tiefbauamt weg. Der Stelleninhaber geht in den Ruhestand. Bereits im Jahr 2023 wurde die Stelle für eine möglichst gute Übergabe und Einarbeitung frühzeitig nachbesetzt.
Die Erhaltung und der Aufbau von zukunftssicherer kommunaler Infrastruktur erfordert erhebliche Anstrengungen. Allein die im Mobilitätskonzept und den dazugehörigen Handlungskonzeptionen zum Rad- und Fußverkehr benannten Maßnahmen binden aktuell bereits nicht vorhandene Personalressourcen. In der zugehörigen Vorlage 13/2023 betont die Gemeindeverwaltung zusätzliche Personalressourcen als Voraussetzung für die zielgerichtete Prüfung und Umsetzung der Handlungsempfehlungen.
Auch andere Projekte der Ertüchtigung von Infrastruktur, wie die Abwasserbeseitigung und -aufbereitung, Schulsanierungen und die Bereitstellung von Unterkünften für Geflüchtete haben in den vergangenen Jahren gezeigt, wie wichtig Fach- und Handlungskompetenz im Bereich des Tiefbauamtes für eine funktionierende Gemeinde sind. Die dem Gemeinderat bekannte Herausforderung von hoher Arbeitsbelastung und Mehrarbeit kommen hinzu.
Wir beantragen daher den Erhalt der sonst zur Jahresmitte 2024 wegfallenden Vollzeitstelle im Tiefbauamt. Als ein Aufgabenbereich sollen 25 Stellenprozent der Bearbeitung von Fragen zum Fuß- und Radverkehr zugute kommen und die Person zum Radverkehrsbeauftragen benannt werden.
Sollte die Besetzung der Personalstelle in Vollzeit nicht möglich sein, begrüßen wir auch eine Besetzung in Teilzeit.
Kosten
Die Kosten sind abhängig von der Eingruppierung der Stelle und sind von der Verwaltung zu beziffern.
Kernen im Remstal, 13.02.2024
Andreas Colosi Matthias Kramer
für das Bündnis Zukunft Gestalten Fraktionsvorsitzender OGL
Bekämpfung der Mistelplage in Kernen
Antrag: Die Gemeinde Kernen geht proaktiv gegen die sich immer mehr ausbreitende Mistelplage auf der Gemarkung von Kernen vor.
Wer um diese Jahreszeit mit dem Auto Richtung Backnang fährt, dem fällt eines auf: Zig wenn nicht sogar hunderte von Bäumen mit grünen Büscheln entlang der Bundesstraße. Bei den Büscheln handelt es sich um sogenannte Misteln. Nett anzusehen, jedoch eine tödliche Gefahr für jeden Baum, sei es Obst- oder Laubbaum. Für die dortige Gegend sind Misteln inzwischen zu einem echten Problem geworden.
Misteln leben als Halbschmarotzer und entziehen dem Wirt mit ihren Saugwurzeln Wasser und Nährstoffe. Besonders gefährlich wird es für Bäume, die nicht rechtzeitig und regelmäßig gepflegt werden. Nabu-Fachleute gehen bereits von einer Gefährdung ganzer Streuobstbestände aus. Die derzeitige Schwächung der Bäume durch den Klimawandel verschärft die Problematik.
Auch in Kernen breitet sich die Mistel immer mehr aus, sowohl auf Obstbäumen als auch Laubbäumen. Zahlreiche Bäume innerhalb des Diakoniegeländes in Stetten, insbesondere des Schlossparkes als auch Bäume in näherer Umgebung zum Gelände der Diakonie Stetten, sind befallen (siehe Fotos). Auch der Neue Friedhof in Stetten sowie Streuobstbäume zwischen Kleinem Feldle und Neuem Friedhof sind betroffen. Es wird dringend empfohlen, unter Einbezug von Experten (IG-Streuobst, Dr. Unterweger, Herr Neuffer…) eine Strategie zu entwickeln, wie die Bäume gerettet und eine Ausbreitung der Mistel eingedämmt werden können. Der Gemeinde Kernen fällt hierbei eine Schlüsselrolle zu.
Kernen, 14.2.2024
Matthias Kramer
Fraktionsvorsitzender der OGL-Fraktion
Kommunaler Zuschuss bei Neubau von Zisternen
Antrag: Die Gemeinde Kernen bezuschusst den Neubau von Zisternen mit 500 Euro pro Zisterne. Diese müssen ein Mindestverfassungsmögen von 2,5 m³ haben und sowohl an die Gartenbewässerung sowie Grauwassernutzung (Toilettenspülung) angeschlossen werden. Die Kommune legt dazu einen Fördertopf von 15.000 Euro auf.
Zisternen wirken sich positiv auf die Umwelt aus. Sie puffern das Niederschlagswasser, was insbesondere bei Starkregen positive Effekte auf das Abwassernetz hat. Zudem verringern sie den Verbrauch von immer wertvoller werdendem Frisch-/Trinkwasser. Wer beim Bau oder Renovierung seines Hauses eine Zisterne für Gartenbewässerung und Toilettenspülung (auch Anschluss an Waschmaschine ist möglich) installiert hat gewisse Mehrausgaben, handelt aber nachhaltig. Deshalb sollte ein solches Handeln gefördert werden.
Kernen, 14.02.2024
Matthias Kramer
Fraktionsvorsitzender der OGL-Fraktion
Verringerung gefährlicher Situationen beim Bringen und Abholen von Kindern mit dem PKW bei der Haldenschule
Antrag: Die Gemeinde Kernen beauftragt ein Verkehrsplanungsbüro (BERNARD?) mit der Erarbeitung einer Verkehrskonzeption bei der Haldenschule. Damit sollen Kinder zukünftig besser geschützt werden.
Vor der Haldenschule in Rommelshausen entstehen seit Jahrzehnten immer wieder gefährliche Situationen. Durch den Bring- und Holdienst sogenannter Eltern-Taxis werden Kinder regelmäßig in gefährliche Verkehrssituationen verwickelt. Das Problem ist allen Beteiligten bekannt und sorgt ständig für Unmut. Eine Lösung zur Entschärfung der Situation gibt es nicht.
Mit der Neukonzeption des Haldenschul-Campus sehen wir eine Chance, Verkehrsflächen rund um die Schule neu zu ordnen. Dazu bedarf es kompetenter fachlicher Hilfe, zum Beispiel durch das Verkehrsplanungsbüro BERNARD. Dieses könnte die Situation an der Haldenschule analysieren und verschiedenste Konzepte zur Entschärfung des gefährlichen Bring- und Holverkehrs durch PKWs vorstellen.
Kernen, 14.2.2024
Matthias Kramer
Fraktionsvorsitzen der OGL-Fraktion
Neuinstallation von Outdoor-Tischtennisplatten
Antrag: Die Gemeinde Kernen wertet verschiedene Spielplätze auf im dem sie Outdoor-Tischtennisplatten errichtet. Angedacht sind drei Standorte: Kirchgärten, Schlosspark und Platz beim Jugendcontainer in Stetten.
Kinder, insbesondere im Alter von ca. 10 bis 14 Jahren, finden heutzutage immer weniger adäquate Spielmöglichkeiten vor Ort. Dies liegt daran, dass Spielplätze meist am Bedarf von Kleinkindern ausgerichtet sind. Tischtennisplatten auf Kinderspielplätzen würden hier das Angebot für ältere Kinder vergrößern. Kinder könnten sich so mit Freunden zum Spielen treffen. Auch für Familien (Erwachsene-Kind) wäre eine Tischtennisplatte ein attraktives Angebot. Unter anderem durch den Zuzug von vielen Kindern aus der Ukraine ist jetzt und in Zukunft sicherlich Bedarf. In den Kirchgärten treffen sich oft Menschen aus der Ukraine. Dort wäre eine TT-Platte ideal. Ein Standort wäre südlich angrenzend an die Parkplätze denkbar oder etwas weiter vorn bei der Boule-Bahn. Im Schosspark wäre sicherlich Bedarf und Platz (auch Rollstuhlfahrer können sich beim Tischtennisspielen sportlich betätigen). Beim Jugendcontainer müsste noch der Bedarf und Standort mit der dortigen Jugend und den Jugendmitarbeiter*innen abgestimmt werden. Falls der Verwaltung noch andere, alternative Standorte wichtig sind, so darf Sie diese gerne benennen.
Kernen, 14.2.2024
Matthias Kramer
Fraktionsvorsitzender der OGL-Fraktion
Kommunales Förderprogramm zur CO2-Reduzierung
Antrag: Die Kommune bezuschusst CO2-reduzierende Maßnahmen auf Kerner Gemarkung. Bezuschusst werden sollen Investitionen in den Bereichen:
- Gebäudedämmung (Dach und Fassade)
- Erneuerung von Fenster und Haustüren
- Erneuerung der Heizung (Umstellung auf Heizen ohne fossile Brennstoffe)
- Installation von PV-Anlagen
Der Fördertopf soll ein Finanzvolumen von 200.000 Euro beinhalten. Bezuschusst werden bis zu 5 Prozent der Gesamtkosten der Investitionsmaßnahmen, höchstens jedoch Euro 2.000 pro Antragsteller. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden sollten Maßnahmen unter 2000 Euro nicht förderfähig sein (Genauere Details und die Ausarbeitung eines Förderformulars sind von der Verwaltung vorzunehmen).
Der Gemeinderat Kernens hat 2021 beschlossen, dass Kernen bis zum Jahr 2035 klimaneutral wird. Um dieses Ziel zu erreichen, benötigt es noch große Anstrengungen, insbesondere bei der Vermeidung des klimaschädlichen Treibhausgases CO2. Eine Reduzierung kann durch oben beschriebene Maßnahmen erreicht werden. Die Kommune geht hier bei eigenen Liegenschaften teilweise vorbildlich voran. Private bzw. gewerbliche Maßnahmen sollten aber auch vermehrt umgesetzt werden, so dass das beschlossene Ziel von Klimaneutralität bis 2035 erreichbarer wird. Deshalb schlagen wir einen Fördertopf für CO2-reduzierende Maßnahmen vor. Es gibt zwar bereits verschiedene Fördermöglichkeiten bei Land und Bund, wir möchten jedoch diese Möglichkeiten mit einem Kerner Förderprogramm ergänzen und so mehr Schwung in die klimaschützende Investitionstätigkeit hier in Kernen bringen.
Kernen, 14.2.24
Matthias Kramer
Fraktionsvorsitzender der OGL-Fraktion
Kostenloser Gebäudesteckbrief
Antrag: Die Gemeinde Kernen bietet nach dem Vorbild Schorndorfs kostenlose energetische Gebäudesteckbriefe an. Mit deren Hilfe können Häuslesbesitzer relativ einfach digital simulieren, was eine Voll- oder Teilsanierung oder eine Photovoltaik-Anlage an Kosten und Energie einsparen. Die Verwaltung nimmt dazu Kontakt mit der Klimaschutzmanagerin in Schorndorf und/oder dem Stuttgarter Start-up „Fünf Prozent GmbH“, welches den Steckbrief entwickelt hat, auf.
Der energetische Sanierungsbedarf an vielen Gebäuden hier in Kernen ist groß. Oftmals scheitert jedoch eine Umsetzung an mangelnden Informationen, was möglich und sinnvoll ist und wo man gezielte Beratung und Unterstützung bekommen kann. Mit einem interaktiven Steckbrief für Gebäude, wie ihn Schorndorf seit einigen Wochen anbietet, kann man beinahe schon spielerisch, am PC von zuhause aus, Sanierungsszenarien und PV-Potentiale durchspielen und so einen ersten Schritt in die Richtung „Investitionen zur Energieeinsparung, -produktion“ gehen. (Nähere Informationen findet man auch im Artikel der SZ und WKZ vom 31.1.24 „Der einfache Einstieg in die Haussanierung“ und „Klimaschutz: 3-D-Tool für Eigentümer)
Kernen, 14.2.24
Matthias Kramer
Fraktionsvorsitzender der OGL-Fraktion
Fahrradabstellanlagen (gemeinsam mit BZG)
Antrag: Die Kommune errichtet Fahrradabstellanlagen an folgenden öffentlichen Einrichtungen und Plätzen in Kernen:
- Fünf Anlehnbügel bei der Alten Kelter in Rommelshausen
- Drei Anlehnbügel beim Feuerwehrhaus in Rommelshausen
- Drei Anlehnbügel beim Friedhof Rommelshausen (Südeingang)
- 10 Anlehnbügel beim Kunstrasenplatz des Spvgg Rommelshausen (hierzu sollten vorab mit der Sportvereinigung Absprachen getroffen werden)
- Fünf Anlehnbügel bei der Glockenkelter in Stetten
- 10 Anlehnbügel beim Freibad in Stetten (zur Verbesserung der jetzigen Situation)
- Verlagerung der Fahrradabstellplätze in der Tiefgarage der Karl-Mauch-Halle weiter vor in den Eingangsbereich der Tiefgarage oder ins Freie (Grünfläche vor der Tiefgarage)
- Drei Anlehnbügel beim Feuerwehrhaus in Stetten
- Zudem sollten zwei überdachte Anlehnbügel beim Sportpunkt in Rommelshausen um 90 Grad gedreht werden. Die jetzige Ausrichtung ergibt keinen Sinn und ist kontraproduktiv.
Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sind in den Haushalt einzustellen. Fördermöglichkeiten durch Bund oder Land sind vorab zu prüfen und gegebenenfalls zu beantragen. Nach unserem Kenntnisstand gibt es aktuell ein Förderprogramm des Bundes „Sonderprogramm Stadt und Land“ mit dem bis zu 75 Prozent der förderfähigen Aufwendungen gefördert werden können. Die Verwaltung erarbeitet die genauen Standorte an den einzelnen Einrichtungen und spricht diese vor Umsetzung der Maßnahmen mit ProRad Kernen ab.
Begründung:
Die Nutzung des Fahrrades hat in den letzten Jahren, insbesondere durch den Boom bei den E-Bikes, deutlich zugenommen. Doch nicht allein dadurch ist es notwendig, die Fahrradinfrastruktur auszubauen. Auch die Erkenntnis, dass bei der Bekämpfung der Klimakrise und der damit verbundenen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs eine Mobilitätswende dringend notwendig ist, spielt hierbei eine große Rolle. Dies ist übrigens auch das Ziel des vom Gemeinderat beschlossenen Gemeindeentwicklungskonzeptes. Um diesen Wandel voranzutreiben, wird nicht nur ein gutes und sicheres Fahrradwegenetz benötigt. Auch zielnahe, komfortable und sichere Abstellmöglichkeiten (nicht nur für teure E-Bikes) fördern das Fahrradfahren und erhöhen dessen Attraktivität, insbesondere innerorts. Deshalb sollten bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes die Belange der Fahrradfahrenden ebenso beachtet werden wie die des Kfz-Verkehrs. OGL und BZG haben in Abstimmung mit ProRad einige wichtige Standorte priorisiert (siehe Antrag). Diese sollten als erstes und zügig mit Anlehnbügel ausgestattet werden. Sollte der Verwaltung weitere Standorte wichtig sein, so darf sie diese gerne benennen.
Kernen, 14.2.24
Matthias Kramer – Fraktionsvorsitzender der OGL-Fraktion
Andreas Colosi – Vertreter Bündnis Zukunft Gestalten (BZG)