{"id":572,"date":"2025-03-28T18:32:00","date_gmt":"2025-03-28T17:32:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ogl-kernen.de\/?p=572"},"modified":"2025-05-10T19:13:11","modified_gmt":"2025-05-10T17:13:11","slug":"haushaltsrede-ogl-fuer-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ogl-kernen.de\/?p=572","title":{"rendered":"Haushaltsrede OGL f\u00fcr 2025"},"content":{"rendered":"\n<p>Sehr geehrter Herr Paulowitsch, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung, liebe Kolleg*innen des Gemeinderats, liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,<\/p>\n\n\n\n<p>Insgesamt 54 Haushaltsantr\u00e4ge des Gemeinderats f\u00fcr 2025 gingen bei der Verwaltung ein. Unser B\u00fcrgermeister Herr Paulowitsch und unser K\u00e4mmerer Herr Hoppe, ja die ganze Verwaltung, haben diese nicht gerade geringe Anzahl trotz knapper finanzieller und personeller M\u00f6glichkeiten mit Fassung getragen. Zumindest nach au\u00dfen.<strong> Die Beratungen zu unseren \u201cW\u00fcnschen\u201c verliefen in unseren Augen \u00e4u\u00dferst konstruktiv, ja fast schon harmonisch.<\/strong> Dies lag sicherlich an der guten Sitzungsvorbereitung durch die Verwaltung, der strukturierten, geduldigen und vermittelnden Sitzungsleitung durch Herrn Paulowitsch, sowie dem kollegialen Umgang innerhalb des Gemeinderats. Dass Herr Hoppe die durch diese Antr\u00e4ge entstehenden Ausgaben mit einem millionenschweren Sonderverm\u00f6gen finanzieren wollte, halten wir f\u00fcr ein Ger\u00fccht. Sicherlich aber auch nicht notwendig, da sich die zus\u00e4tzlichen Belastungen f\u00fcr den Haushalt in \u00fcberschaubaren Grenzen halten. <strong>Und wir, die OGL, mussten eingestehen, dass nicht nur wir gute Antr\u00e4ge stellen k\u00f6nnen<\/strong>. Unsere Zustimmung fand unter anderem der Antrag der CDU, beim Spielplatz unterhalb der Katholischen Kirche das Basketballfeld mit einem ordentlichen Belag und Korb auszustatten. Da der Spielplatz in unmittelbarer N\u00e4he einer Gefl\u00fcchtetenunterkunft liegt, ist es durchaus sinnvoll, diesen aufzuwerten und dadurch die lobenswerte Integrationsarbeit der Kommune noch weiter zu verbessern. <strong>Fast alle Antr\u00e4ge der OGL<\/strong>, haupts\u00e4chlich zu den Themen \u00d6kologie, Verkehr und Sozialem gestellt, <strong>fanden die Zustimmung des Gremiums<\/strong>. Abgelehnt wurde unser Antrag Streuobstwiesenbesitzende zu bezuschussen, wenn diese ihre verwilderten Grundst\u00fccke wieder pflegen. Und hier m\u00fcssen wir nochmals die CDU erw\u00e4hnen. Diese hatte kurz vor unserem Antrag selbst einen zur -wortw\u00f6rtlich &#8211; Pflege und Renaturierung von Streuobstwiesen gestellt, f\u00fcnf Minuten sp\u00e4ter aber unseren Antrag abgelehnt. Das Wieso bleibt wohl deren Geheimnis. Trotz ablehnender Haltung des Bauamtes ein <strong>Hochbord an der Bushaltestelle Schafstra\u00dfe in Richtung Waiblingen beim Haus Edelberg<\/strong> dieses Jahr noch in Angriff zu nehmen, wurde dieser Antrag mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr dringlich erachtet. Den personellen Engpass im Tiefbauamt sehen wir durchaus. Eine Verschiebung der Bauma\u00dfnahme um weitere Jahre halten wir trotzdem f\u00fcr unverantwortbar. Zumal es eigentlich schon fast peinlich ist, dass eine Bushaltestelle direkt vor der Haust\u00fcre eines Altenheims und einer Behinderteneinrichtung nicht schon l\u00e4ngst barrierefrei umgestaltet wurde. Um auf diesen Missstand hinzuweisen, musste wohl erst eine 16-J\u00e4hrige in den Gemeinderat gew\u00e4hlt werden. In Richtung Stetten gibt es an dieser Stelle weiterhin kein Hochbord, unter anderem weil noch keine Entscheidung getroffen wurde, <strong>wie der Busverkehr zuk\u00fcnftig gelenkt werden soll. <\/strong>Weiterhin durch die Stettener Stra\u00dfe am Hallenbad vorbei oder \u00fcber die Schafstra\u00dfe und die verl\u00e4ngerte Friedrichstra\u00dfe. Auch f\u00fcr die Menschen, die schon bald auf der Hangweide wohnen werden, w\u00e4re eine zeitnahe Entscheidung der Busroute wichtig. Denn was n\u00fctzen Bushaltestellen in der Verl\u00e4ngerung der Friedrichstra\u00dfe, wenn der Bus sie nicht anf\u00e4hrt. <strong>Entschieden werden sollte auch, wie der Radverkehr zuk\u00fcnftig schnell und sicher von der Hangweide zum Bahnhof von Rommelshausen geleitet werden soll.<\/strong> Dies war auch ein \u00fcberfraktioneller Antrag. Eine Mobilit\u00e4tswende und ein Umdenken in den K\u00f6pfen der Menschen findet letztendlich nur statt, wenn in ganz Kernen die Fu\u00dfg\u00e4nger- und Fahrradinfrastruktur sowie das Angebot des \u00d6PNVs verbessert werden. Wichtige Entscheidungen erst dann zu treffen, wenn Menschen bereits auf der Hangweide wohnen, wirken kontraproduktiv. Zumal notwendige Bauma\u00dfnahmen und Absprachen mit der Verkehrsbeh\u00f6rde zus\u00e4tzlich Zeit in Anspruch nehmen. Apropos Verkehrsbeh\u00f6rde. Wir hoffen, dass diese eine <strong>Temporeduzierung auf 50 km\/h auf der Kreisstra\u00dfe entlang der Hangweide<\/strong> veranlassen wird. Dies w\u00fcrde sich nicht nur l\u00e4rmmindernd auf die Hangweide auswirken, zudem w\u00fcrde die neue <strong>Kreuzung Friedrichstra\u00dfe-Kreisstra\u00dfe <\/strong>entsch\u00e4rft. Hier w\u00e4re sicherlich ein <strong>Kreisverkehr die optimale L\u00f6sung<\/strong> gewesen, auch f\u00fcr den Radverkehr zwischen Stetten und Rommelshausen. Leider wurde diese M\u00f6glichkeit in der Vergangenheit <strong>nicht ernsthaft diskutiert<\/strong>, bzw. einfach verschlafen, auch von mir. Nun ist es leider zu sp\u00e4t. Aber beim Thema Verkehr gibt es auch Positives zu berichten: Vor einem Jahr wurde einstimmig dem integrierten <strong>Mobilit\u00e4tskonzept <\/strong>zugestimmt. Und seit einiger Zeit gilt <strong>Tempo 30 auf den Durchgangsstra\u00dfen von Rommelshausen<\/strong>. Zwischenzeitlich scheinen sich die meisten Autofahrenden an die 30 gew\u00f6hnt zu haben und halten diese auch weitestgehend ein. Die Anwohner*innen haben es ruhiger und danken es ihnen. Auch Fahrradfahrende f\u00fchlen sich nun sicherer. Und seit den Faschingsferien gibt es auch ein <strong>Verkehrskonzept bei der Haldenschule<\/strong>. \u00dcbrigens ein Antrag der OGL von 2024. Wir danken der Verwaltung f\u00fcr das Erarbeiten dieses Konzeptes und hoffen, dass Eltern dieses annehmen und damit gef\u00e4hrliche Situationen durch <strong>Elterntaxis reduziert <\/strong>werden. Womit wir es mit dem Thema Antr\u00e4ge und Verkehr belassen m\u00f6chten und uns dem Thema Bauen zuwenden wollen.<\/p>\n\n\n\n<p>Unsere <strong>Bauvorhaben<\/strong> hier in Kernen beanspruchen viel finanzielle und personelle Ressourcen. 1. <strong>Die Erweiterung der Haldenschule<\/strong> mit Turnhalle, Mensa und weiteren Klassenr\u00e4umen, werden durch eine marode Schulturnhalle, die Pflicht zur Ganztagesbetreuung und zus\u00e4tzliche Einwohner durch den Neubau der Hangweide dringend notwendig. Kernen geht hier den richtigen Weg, auch weil versucht wurde, auf eine m\u00f6glichst \u00f6kologische Bauweise zu achten. 2. <strong>Die Zusammenlegung der drei Kl\u00e4ranlagen<\/strong>. Ein Schritt mit Weitblick im Hinblick auf Kostenersparnis und eventuell zuk\u00fcnftig erforderlichen weiteren Kl\u00e4rstufen. Zudem werden der F\u00e4ulnisbeh\u00e4lter und eine PV-Anlage einen Teil des Stromverbrauchs abdecken. Der Gemeinderat konnte sich letzte Woche selbst ein Bild von der Baustelle am Kr\u00e4ttenbach machen. Wir waren beeindruckt mit wieviel Kompetenz und Herzblut das Projekt vorangetrieben wird. <strong>Das dritte Gro\u00dfprojekt ist die Hangweide. <\/strong>Eine enorme Herausforderung f\u00fcr eine Kommune unserer Gr\u00f6\u00dfe. Mit dem bereits begonnenen Bau des Kommunalen Wohngeb\u00e4udes nimmt das Voranschreiten jetzt richtig an Fahrt auf. Und Kernen wird bis Anfang n\u00e4chsten Jahres \u00fcber 30 neue Wohnungen im eigenen Bestand errichten. Nicht nur hier leistet unser Bauamt hervorragende Arbeit. Auch den Bau einer modernen <strong>Mediathek im Zentrum der Hangweide <\/strong>mit verschiedenen Nutzungsm\u00f6glichkeiten halten wir f\u00fcr richtig. Wir hoffen, dass dadurch vor allem auch junge Menschen und Familien den Weg auf die Hangweide finden und das Angebot annehmen. Vielleicht sollte man sich die M\u00f6glichkeit, dass auch Busse durch die Hangweide fahren und zentral halten, offenhalten. Kritik kam auf, weil die Kommune die Mediathek anmieten will. Diese Vorgehensweise ist dem Konstrukt der drei Projektpartner und der Aufteilung der Baufelder geschuldet, und ein in unseren Augen durchaus gangbarer Weg. Weitere nicht zu vernachl\u00e4ssigende Bauprojekte stehen zudem noch an. Das <strong>neue Wohnhaus in der Tulpenstra\u00dfe,<\/strong> das <strong>Gewerbegebiet Lange \u00c4cker 3<\/strong>, auf welches wir OGLer gerne verzichtet h\u00e4tten, und das <strong>Objekt Idler.<\/strong> Bei letzterem m\u00fcssen wir aufpassen, dass wir uns weder personell noch finanziell vergaloppieren und unsere B\u00fcrger*innen rechtzeitig mitnehmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Als gr\u00fcne Partei wollen wir nat\u00fcrlich noch einen Blick auf das Thema <strong>\u00d6kologie<\/strong> werfen. Hier sind wir in Kernen <strong>ambitioniert unterwegs<\/strong>. Wir hei\u00dft: Nachhaltiges Kernen, BUND, IG Streuobst, C2C, Gr\u00fcner Gockel, AK Wasser und nat\u00fcrlich auch die Verwaltung, unter anderem mit der interkommunalen Klimaschutzstelle, mit der wir sehr gut aufgestellt sind. Viele kommunale Geb\u00e4ude wurden oder werden noch mit PV-Anlagen ausgestattet, eine kommunale W\u00e4rmeplanung wurde erstellt, eine 50%-Kraft f\u00fcr Biodiversit\u00e4t eingestellt und eine Landschaftsplanerin als Nachfolgerin f\u00fcr Frau M\u00f6ssner gefunden.<strong> Schade, dass bisher die zweite Stelle eines Tiefbauers mit Aufgabenbereich nachhaltige Mobilit\u00e4t, sprich Ausbau Fahrrad- und Fu\u00dfg\u00e4ngerinfrastruktur, mangels Bewerbungen nicht besetzt werden konnte. <\/strong>Aber immerhin sind zwischenzeitlich viele \u00f6ffentliche Orte mit Fahrradabstellanlagen ausgestattet. Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Nach wir vor liegt jedoch das gr\u00f6\u00dfte Potential \u00f6kologisch zu handeln, Energie einzusparen und damit bis 2035 klimaneutral zu werden nicht bei der Kommune bzw. deren Liegenschaften, sondern bei der Bev\u00f6lkerung Kernens, sprich bei jeder und jedem Einzelnen vor Ort. <strong>Die Verwaltung muss mit gutem Vorbild vorangehen und Rahmenbedingungen bzw. Anreize schaffen, welche Privathaushalte und Gewerbetreibende motivieren, selbst aktiv zu werden<\/strong>. Der neu erstellte energetische <strong>Geb\u00e4udesteckbrief,<\/strong> der auf unseren Haushaltsantrag von 2024 zur\u00fcckgeht, ist zum Beispiel solch ein Mittel.<\/p>\n\n\n\n<p>Erlauben Sie uns zum Abschuss noch einen kurzen R\u00fcckblick auf die Kommunalwahlen letzten Jahres. Acht W\u00e4hlervereinigungen waren angetreten. So viele wie nie zuvor. Der Wahlkampf unter den acht wurde fair gef\u00fchrt. Eine gewisse Aggressivit\u00e4t von Seiten der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, insbesondere den Gr\u00fcnen gegen\u00fcber, war jedoch auch in Kernen sp\u00fcrbar. <strong>Hier m\u00fcssen zuk\u00fcnftig alle demokratischen Kr\u00e4fte wachsam bleiben und zusammenhalten<\/strong>. Diesen Zusammenhalt und den fairen Umgang miteinander gilt es auch im Gemeinderat zu wahren. Bei f\u00fcnf Fraktionen und drei Einzelgemeinder\u00e4te manchmal nicht so einfach. Dass bei manchen Besprechungen und Ausschusssitzungen die <strong>Einzelgemeinder\u00e4te nicht benachteiligt oder abgeh\u00e4ngt werden, <\/strong>darauf sollten wir achten. Klar sollte jedoch auch sein, dass sie nicht in allen Belangen einer Fraktion gleichgestellt sein k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Zuletzt gilt unsrer <strong>Dank allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern<\/strong>, die sich durch ein ehrenamtliches Engagement f\u00fcr das Gemeinwohl hier in Kernen einsetzen. Sie alle bereichern unser Leben enorm. Ein <strong>Dank auch an die Verwaltung<\/strong> f\u00fcr die gute Arbeit, die sie leistet und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Meist arbeiten wir Hand in Hand. Wie zum Beispiel bei der Grundsteuerreform. Selten sind die Ansichten v\u00f6llig kontr\u00e4r. Und wenn doch, wie zum Beispiel bei der Karenzzeit f\u00fcrs Mitteilungsblatt, so setzt sich notfalls eben der Gemeinderat durch \ud83d\ude0a. \u2026 oder doch der B\u00fcrgermeister.<\/p>\n\n\n\n<p>Vielen Dank f\u00fcr Ihre, f\u00fcr eure Aufmerksamkeit.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>27.03.2025, Fraktion OGL Kernen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sehr geehrter Herr Paulowitsch, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung, liebe Kolleg*innen des Gemeinderats, liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, Insgesamt 54 Haushaltsantr\u00e4ge des Gemeinderats f\u00fcr 2025 gingen bei der Verwaltung ein. 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