Sehr geehrter Herr Paulowitsch, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung, lieber Gemeinderat, liebe Mitb\u00fcrger:innen,<\/p>\n\n\n\n
sich mit einem 250-seitigem Zahlenwerk der K\u00e4mmerei auseinanderzusetzen und dann etwas dar\u00fcber zu schreiben, ist sicherlich nicht vergn\u00fcgungssteuerpflichtig. Haushaltsreden sind deshalb ehrlich gesagt oft langweilig und nichtssagend. Wer mag es einem deshalb verdenken, wenn man sich mehr auf politische Inhalte konzentriert und weniger auf nackte Zahlen – insbesondere in einem Jahr der Wahlen und der jetzt folgenden Karenzzeit f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von Artikeln im Mitteilungsblatt.<\/p>\n\n\n\n
Vor kurzem war ich im E-Mail-Austausch mit einem Kollegen einer anderen Fraktion. Da fiel unter anderem der Satz: \u201eMatthias, wir haben das gleiche Ziel.\u201c Das mag ja eventuell sogar stimmen, habe ich mir gedacht. Obwohl, ist nicht manchmal der Weg noch wichtiger als das Ziel? Kernen will bis 2035 klimaneutral werden. So unser gemeinsamer Beschluss hier im Gremium. Dann sollte man sich aber so langsam Gedanken dar\u00fcber machen, wie dieser Weg bis dahin aussieht. Mit einem F\u00f6rderprogramm von 200.000 Euro (sprich vier Promille des Haushaltsvolumens 2024) wollte die OGL klimasch\u00fctzende Ma\u00dfnahmen f\u00f6rdern. Dieser Kerner Doppelwumms<\/strong> (frei nach einem bekannten SPD-Politiker) h\u00e4tte, bei voller Inanspruchnahme des F\u00f6rdertopfs, umweltfreundliche Investitionen in H\u00f6he von 3,8 Millionen Euro durch Private und Gewerbliche hier in Kernen zur Folge gehabt. Die Verwaltung war dagegen und meinte, mit eigenen Ma\u00dfnahmen in H\u00f6he von 200.000 Euro mehr f\u00fcr den Klimaschutz erreichen zu k\u00f6nnen als die Kerner B\u00fcrger:innen mit 3,8 Millionen Euro. Eine steile Behauptung. Da sage mal einer, Verwaltungen seien ineffektiv\ud83d\ude0a. Zudem sei sie, die Verwaltung, kein Freund von F\u00f6rderprogrammen. Was aber sicherlich nicht f\u00fcr die in Anspruch genommenen F\u00f6rdergelder in Millionenh\u00f6he f\u00fcr Kl\u00e4ranlage, Schulen, Personalstellen, Ortssanierung usw. gilt. Immerhin, so der Beschluss, soll der Antrag bzw. ein F\u00f6rderprogramm f\u00fcr Klimaschutz im Lenkungskreis \u201cB\u00fcndnis f\u00fcr ein klimaneutrales Kernen\u201c auf die Tagesordnung gesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n Vor etwas mehr als einem Jahr hat die OGL f\u00fcnf Fahrradanlehnb\u00fcgel<\/strong> beim Caf\u00e9 Merlin gefordert. Daf\u00fcr sollte einer von \u00fcber 70 Pkw-Stellpl\u00e4tzen rund ums B\u00fcrgerhaus wegfallen. Ein kleiner Schritt Richtung Mobilit\u00e4tswende und Klimaneutralit\u00e4t, hin zu unserem gro\u00dfen gemeinsamen Ziel. Weit gefehlt. F\u00fcr manche war der Schritt einfach zu gro\u00df<\/strong>. F\u00fcr die UfW undenkbar, weil am Status Quo bzw. \u201cAutos first\u201c festgehalten wurde. Und die CDU spielte beleidigte Leberwurst und stimmte dagegen, weil ein \u00e4hnlicher von ihr gestellter Antrag (mit schlechterem Standort) vor einigen Jahren trotz Mehrheitsbeschluss nicht umgesetzt wurde. Mit der mutigen Stimme von Herrn Paulowitsch und unter Mithilfe einiger nicht anwesenden UfW-Gemeinder\u00e4te bekam unser Antrag doch die erhoffte Mehrheit. Die Fahrradb\u00fcgel stehen, werden rege genutzt und fast alle finden diese zwischenzeitlich sinnvoll und gut oder haben sich zumindest daran gew\u00f6hnt.<\/p>\n\n\n\n Nochmals zur\u00fcck zu den Haushaltsantr\u00e4gen. Da waren gute Antr\u00e4ge von allen Fraktionen <\/strong>dabei. Naja, mal abgesehen vom unn\u00f6tigen, nicht haushaltsrelevanten, Genderantrag der CDU, dem alle CDU-Gemeinder\u00e4te – das Gendern kann ich mir hier ja sparen, da Frauen Fehlanzeige – und sonst noch einige aus dem Gremium zu einer Mehrheit verholfen haben. Empfehlen m\u00f6chte ich dazu den Artikel und Kommentar der WKZ vom 28.Februar. Sinnvolle Antr\u00e4ge wie die Installation von Lerninseln in Schulen, die Finanzierung von Schulpraktikant:innen, Fahrradabstellanlagen oder Sitzstangen f\u00fcr Greifv\u00f6gel bekamen eine Mehrheit. Ebenso auch unsere Antr\u00e4ge<\/strong>: Bek\u00e4mpfung der Mistelplage, drei neue Tischtennisplatten auf Spielpl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder und Jugendliche, Beauftragung eines Verkehrsplanungsb\u00fcros an den Grundschulen, um gef\u00e4hrlichen Situationen durch Eltern-Taxis entgegenzuwirken (wieso acht Gemeinder\u00e4te hier nicht zugestimmt haben, bleibt uns ein R\u00e4tsel), des Weiteren ein Pr\u00fcfauftrag, ob kostenlose energetische Steckbriefe f\u00fcr Immobilienbesitzer in Kernen m\u00f6glich sind. Und ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, BZG und uns f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Stelle im Tiefbauamt, u.a. damit das Klima-Mobilit\u00e4tskonzept umgesetzt werden kann. Dazu kommt noch die finanzielle F\u00f6rderung von Zisternen zum Schutz vor Hochwasser bei Starkregen und Einsparen von wertvollem Trinkwasser – Halt! Dieser Antrag wurde leider abgelehnt. Nicht einmal ein Pr\u00fcfantrag, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, bekam eine Mehrheit. Ein R\u00fcckfall des Gemeinderats in alte Zeiten<\/strong>, als OGL-Antr\u00e4ge aus Prinzip abgelehnt wurden? Nein, das sehen wir nicht so.<\/p>\n\n\n\n Das Miteinander, die Stimmung hier im Gremium hat sich die letzten Jahre deutlich verbessert. Die sachlichen Auseinandersetzungen stehen im Vordergrund. Ganz im Gegenteil zur Landes- und Bundespolitik. Ich bin froh, dass ich mich auf kommunaler Ebene politisch f\u00fcr das Wohl Kernens einsetzen darf. Das Stechen und Hauen, das Verbreiten von Halbwahrheiten und Fake-News, der st\u00e4ndige Wahlkampfmodus, die Profilierungssucht und der Populismus sind auf politischer, kommunaler Ebene, zumindest hier in Kernen, nur ganz selten zu beobachten. Vielleicht einmal ganz dezent bei einer Haushaltsrede, aber da darf es auch mal sein. Im Umgang mit einer Gemeinder\u00e4tin w\u00fcrden wir uns jedoch mehr Sachlichkeit, Toleranz und Gelassenheit <\/strong>von Seiten des Gremiums und der Verwaltung w\u00fcnschen. Das w\u00e4re schon jetzt eine gute \u00dcbung, um sich auf den zuk\u00fcnftigen Gemeinderat einzustimmen. Dieser wird hoffentlich j\u00fcnger und weiblicher, sicherlich aber durch neue Mitglieder auch vielf\u00e4ltiger. Unterschiedliches Fachwissen, verschiedene Sichtweisen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge auf aktuell dringliche Themen k\u00f6nnen das im Juni neu zu w\u00e4hlende Gremium bereichern, daf\u00fcr aber eventuell einiges mehr an Toleranz abverlangen. Und wir gehen davon aus, dass nicht alle Parteien oder W\u00e4hlervereinigungen einen Fraktionsstatus erreichen werden. Insbesondere auch f\u00fcr Sie, Herr Paulowitsch, neue Herausforderungen. Ach so, und wie war das mit den Zisternen der OGL? Wir sehen das am Ende einer zweist\u00fcndigen Debatte mal optimistisch und f\u00fchren die Ablehnung eines Pr\u00fcfantrages auf Erm\u00fcdung und mangelnde Konzentration einzelner Gemeinder\u00e4t:innen zur\u00fcck. Vielen war im Nachhinein gar nicht bewusst, dass sie gegen den Antrag gestimmt hatten. Aber halb so schlimm, wir werden den Antrag in einem halben Jahr nochmals stellen. Der Verwaltung muss zugutegehalten werden, dass sie bei diesem und anderen Antr\u00e4gen versucht hat, Kompromissformulierungen, teilweise spontan, zu finden, damit \u201ckritische\u201c Antr\u00e4ge nicht g\u00e4nzlich abgelehnt werden.<\/p>\n\n\n\n Und welche Herausforderungen, neben dem Klimawandel, sehen wir noch f\u00fcr Kernen? Da stehen zum Beispiel riesige Investitionen und Bauvorhaben an:<\/p>\n\n\n\n Weiterhin werden uns auch die Unterbringung und Integration von Gefl\u00fcchteten besch\u00e4ftigen. Der Personal- und Fachkr\u00e4ftemangel in allen Bereichen unserer Gesellschaft werden sich auch hier in Kernen bemerkbar machen. Und dem zunehmenden Trend, alles schlecht zu reden, einfachen und populistischen Versprechungen zu verfallen, ins Extremistische abzudriften – dem muss die Gesellschaft, dem m\u00fcssen wir entgegentreten. Wir in Kernen mit unseren vielf\u00e4ltigen Vereinsstrukturen und dem Ehrenamt, unseren \u00fcberdurchschnittlich guten finanziellen M\u00f6glichkeiten, unserer guten Verwaltung und Infrastruktur, unserem Wohlstand, mit viel Natur und Freizeitm\u00f6glichkeiten, wir alle sollten motivierend die Herausforderungen unserer Zeit angehen. Negativ denken und Positives erwarten, das geht nicht<\/strong>. Gemeinsam nach vorne schauen, sich seiner Privilegien bewusstwerden und die daraus resultierende St\u00e4rke f\u00fcr alle in der Gesellschaft nutzen, voneinander lernen – und nicht in die Litanei derer mit einstimmen, die resignativ oder die Verantwortung abschiebend jammern: \u201eAls Einzelner kann ich eh nichts \u00e4ndern, als kleine Kommune hat unser Tun eh keine Auswirkung.\u201c Nein, unser Tun und Lassen kann bedeutend werden <\/strong>f\u00fcr Menschen, denen ich begegne: Meiner Nachbarin, dem Gefl\u00fcchteten, der Kollegin. Auch bedeutend f\u00fcr den Vogel, den Igel und das Insekt auf meiner Wiese oder in meinem Garten. Als Vorbilder f\u00fcr Menschen, Kommunen oder andere Nationen k\u00f6nnen wir mehr bewirken als wir denken. Wir m\u00fcssen nicht perfekt sein, nicht vor der Komplexit\u00e4t der Welt resignieren, nicht in Bequemlichkeit verfallen. Wir als Gemeinder\u00e4t:innen m\u00fcssen Anreize in Kernen<\/strong> f\u00fcr unsere B\u00fcrger:innen schaffen, Anreize, um etwas zu ver\u00e4ndern, etwas zu bewegen. Dies k\u00f6nnen wir unter anderem durch B\u00fcrgerbeteiligung, Infoveranstaltungen, F\u00f6rderprogramme oder einfach nur durch ansteckendes Vorleben. Damit Kernen noch lebenswerter wird! Die OGL war und ist dabei. <\/p>\n\n\n\n\n